Wissmann: Fehlerhaftes System / Deutlich höhere Abgaben für viele Unternehmen

Neue Rundfunkabgabe: Überarbeitung notwendig

Für die meisten Unternehmen in Deutschland bringt die neue Rundfunkabgabe teilweise deutliche Mehrbelastungen. „Viele Unternehmer sind zu recht verärgert über drastische Mehrbelastungen“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Die deutsche Wirtschaft habe wiederholt gefordert, dass das neue Gebührenmodell für die Unternehmen aufkommensneutral bleiben müsse. „Diese Bedenken wurden leider in den Wind geschlagen. Die Rundfunkkommission muss daher so bald wie möglich eine Überarbeitung dieses fehlerhaften neuen Systems angehen“, forderte Wissmann.

Nachdem allen Unternehmen die Abgabenbescheide für 2013 vorliegen, zeigt sich, dass die Einschätzung der Industrie, das neue System werde zu teils drastischen Verteuerungen führen, berechtigt war. Viele Unternehmen, darunter auch Betriebe der Automobilindustrie, sind mit teilweise massiven Abgabenerhöhungen konfrontiert. Bei einer Stichprobe unter 159 Unternehmen gaben nach Informationen des BDI 56 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie mehr bezahlen müssen als bisher – fast die Hälfte davon sogar das Doppelte oder mehr als das Doppelte. Nur 13 Prozent berichteten von einer Entlastung.

Seit Bekanntwerden der ersten Pläne für ein neues Gebührenmodell im Jahr 2009 hat die deutsche Wirtschaft vor der neuen Abgabensystematik gewarnt, weil diese für Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Beschäftigten zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen führen werde.