Wie der Bundestag berichtet: Pläne der EU-Kommission zur Änderung der Energiebesteuerung sind von Vertretern der Wirtschaft in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch Nachmittag äußerst kritisch beurteilt worden.

Berlin: (hib/HLE)  „Für Deutschland würde eine Änderung der Besteuerung eine Erhöhung des Mindeststeuersatzes von Diesel von derzeit 47 Cent um 60 Prozent auf 75 Cent pro Liter nach sich ziehen“, erklärte der Deutsche Speditions- und Logistikverband zum Richtlinienvorschlag des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96 EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. „Wir sind der Meinung, dass hierdurch ein falsches Signal mit erheblichen negativen ökologischen und ökonomischen Folgen für die Speditionsbranche und die Wirtschaft insgesamt gesetzt wird“, warnten die Logistiker.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) lehnte den EU-Vorschlag einer Besteuerung nach dem Energiegehalt, die für jede Energieeinheit in jedem Mitgliedsland unabhängig vom Energieträger gleich sein soll, ab. Nur zwischen Kraftstoffen und Heizstoffen soll noch eine Differenzierung möglich sein. Für den Kraftstoffbereich ist eine Übergangsregelung bis 2023 vorgesehen. Laut BDI würde es zu einer Verringerung des Bruttoinlandsprodukts, zu einer Verringerung der Wertschöpfung der energieintensiven Industrie, zu einer Verringerung der Beschäftigung der energieintensiven Industrie, zu einer Verringerung des Konsums, insbesondere der ärmeren Haushalte, zu einer Verringerung der Reallöhne, zu einer Verringerung von Investitionen und Exporten der energieintensiven Industrien und gleichzeitig zu einer Erhöhung der Emissionen der energieintensiven Industrien kommen. Ähnlich äußerten sich die Verbände der energieintensiven Industrien.

Der Verband der Automobilindustrie erklärte: „Hier darf es nicht dazu kommen, dass im Zuge der Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie der Steuersatz für Diesel drastisch erhöht wird.“ Gegen die Erhöhung bestünden „schwerwiegende steuersystematische, belastungs-, klima- und beschäftigungspolitische Bedenken“. Der Dieselmotor sei effizienter als ein Ottomotor. So sei sein Verbrauch um 25 bis 30 Prozent niedriger. Der Effizienzvorsprung drücke sich auch in niedrigeren Kohlendioxid-Werten aus. Höhere Steuern würden zu einem Rückgang des Dieselanteils in der europäischen Fahrzeugflotte führen. Dadurch würden die Ziele zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen gefährdet. Das sei eine widersprüchliche Politik.

Diesel mit Steuervorteil von 21Cent

Dagegen bezeichnete der Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer (Universität Duisburg-Essen) den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich als richtig. Laut Dudenhöfer genießt Dieselkraftstoff in Deutschland einen Steuervorteil von 18 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sogar von 21 Cent. „Bei einem Dieselverbrauch von 35 Milliarden Liter im Jahr 2010 entspricht dies einem Steuerausfall von 7,35 Milliarden Euro: eine stolze Summe“, stellte der Sachverständige fest. Zwar werde der Diesel-Pkw in seiner Kfz-Steuer höher veranlagt als der Benziner, aber in der Summe bleibe die Steuerbilanz negativ. Außerdem würden Vielfahrer deutlich besser gestellt als Wenigfahrer. „Wer effizient mit Energie umgehen will, muss den Energiegehalt in unterschiedlichen Energieträgern gleich besteuern“, verlangte Dudenhöfer. Mit der Beharrung auf Diesel und der Blockade der Richtlinie schieße Deutschland ein „Eigentor“, weil alternative Kraftstoffe und wichtige Innovationen auf die lange Bank geschoben würden.

Der Richtlinienvorschlag gebe der deutschen und anderen Regierungen „ein wirksames Mittel zur Hand, Haushaltskonsolidierung und den Kampf gegen den Klimawandel aufkommensneutral und kosteneffektiv miteinander zu koppeln und damit wirtschaftliche Klugheit und ökologische Verantwortung miteinander zu verbinden“, lobte das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Mit dem EU-Vorschlag werde „endlich Wettbewerbsgleichheit zwischen den einzelnen Energieträgern“ hergestellt. Der Verkehrsclub Deutschland warf der Industrie vor, ein „Horrorszenario“ zu zeichnen.

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